1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellungen, Remissionen

a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.

b) Soweit nichts anderes vereinbart, können die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.

c) Fest bezogene Artikel unseres Programms werden nur in Ausnahmefällen und nur nach schriftlicher Zustimmung des Verlages zurückgenommen. Rücksendungen aufgrund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Sie werden nur anerkannt, wenn der Sendung eine ordnungsgemäße Remittendenfaktur beiliegt.

2. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)

a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Bei Monatsrechnung beginnt das Ziel mit Erhalt der Monatsrechnung. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb dieses Zeitraumes auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (nach § 449 BGB).

3. Mängel, Haftung

Die Beanstandung der Lieferung wegen äußerer Mängel hat innerhalb von acht Tagen zu erfolgen. Dabei sind stets Kundennummer, Rechnungsdatum anzugeben. Für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Waren haften wir nicht.

4. Speicherung von Kundendaten

a) Namen und Anschrift unserer Kunden werden gespeichert (Benachrichtigung gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz).

b) Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen. Andernfalls sind wir berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

6. Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Köln.

Irrtümer vorbehalten.